Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23. August 2012
TOP 12
Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2011;
Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 260/12 (Dez. IV, ESO) vom 18.07.2012,
2011-16/DS-I(A)0214
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2011 wird festgestellt.
2. Die Betriebsleitung schlägt vor, die erwirtschaftete Verzinsung des eingesetzten
Kapitals der hoheitlichen Bereiche in Höhe von 409.049,14 € gemäß Beschluss
der Stadtverordnetenversammlung vom 01. Juli 2010 zur Verrechnung mit den
beschlossenen Ausweitungen von Straßenreparaturen einzusetzen.
Der darüber hinausgehende Bilanzgewinn des Jahres 2011 in Höhe von 410.620,94 €
wird nach Ausgleich des Verlustes der Friedhöfe sowie der noch anfallenden
Kapitalertragssteuer und dem Solidaritätszuschlag auf die Gewinne der Sparten „DSD“
und „Krematorium“ der Allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebs zugeführt.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 27.08.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung