Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23. August 2012
TOP 15
Eigenkapitalstärkung der Klinikum Offenbach GmbH
Antrag Magistratsvorlage Nr. 224/12 (Dez. III, Amt 20, Klinikum Offenbach GmbH) vom 04.07.2012, 2011-16/DS-I(A)0217
Protokollnotiz
Herr Stv. Freier (CDU) bittet im Namen seiner Fraktion den Hinweis an den Magistrat in das Protokoll aufzunehmen, dass auch nach Beschluss bzw. Abgabe der Patronatserklärung die Stadtverordnetenversammlung über die Einzelvorlagen beschließen muss.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz einstimmig wie folgt:
1. Die befristete Patronatserklärung in der im Entwurf beigefügten Form gegenüber
der Klinikum Offenbach GmbH wird beschlossen.
2. Der Magistrat wird zur Ausübung der in der Patronatserklärung aufgeführten
Kündigungsgründe ermächtigt.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 27.08.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung