Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0230/1Ausgegeben am 20.08.2012
Eing. Dat. 20.08.2012
Mainufervorgelände: Lärmbelästigungen vermeiden, illegale Autorennen verhindern, kostenfreie Parkplätze erhalten
Ergänzungsantrag CDU vom 20.08.2012
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage I (A) 0230 wird wie nachstehend ergänzt:
„4. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Polizeipräsidium Südosthessen mit dem Ziel in Verhandlungen zu treten, dass der Mainuferparkplatz in den Nachtstunden regelmäßig bestreift wird.“
Begründung:
Da die in der Ursprungsvorlage aufgeführten „illegalen Autorennen“ fast ausschließlich in den Nachtstunden und somit außerhalb der regelmäßigen Dienstzeiten der Stadtpolizei stattfinden, ist die aufgeführte Ergänzung notwendig.