Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0221/1Ausgegeben am 23.08.2012
Eing. Dat. 23.08.2012
Keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit
(5. Änderungssatzung zur Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main)
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, FW, DIE LINKE. und Piraten vom 21.08.2012
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Satzung der Friedhofsordnung dahingehend geändert werden kann, dass in Offenbach nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind. Dabei ist insbesondere eine rechtliche Prüfung vorzunehmen, aufzuzeigen ob und welche Siegel verwendet werden könnten und wie eine solche Verordnung praktisch umzusetzen wäre.
Begründung:
Die Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit ist auch für die Offenbacher Stadtverordnetenfraktionen selbstverständlich. Bevor jedoch die Friedhofsordnung geändert werden kann, sind rechtliche Schritte und die Umsetzbarkeit einer entsprechenden Regelung zu prüfen und aufzuzeigen.