Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11. Oktober 2012

 

 

TOP 10

Zukünftige Nutzung des Altbaus Klinikum Offenbach
Antrag CDU vom 24.09.2012, 2011-16/DS-I(A)0247
Ergänzungsantrag Piraten vom 08.10.2012, 2011-16/DS-I(A)247/1

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)247/1

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Weiter wird der Magistrat beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche anderen leer stehenden oder in Kürze leer werdenden öffentliche Gebäude in Offenbach als studentischer Wohnraum genutzt werden können.

 

2011-16/DS-I(A)247

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob anstatt des geplanten Abrisses des Altbaus Klinikum Offenbach eine künftige Nutzung als Studentenwohnheim realisierbar ist. Hierbei ist zu untersuchen, ob es Investoren gibt, die den Altbau des Klinikums zu diesem Zweck erwerben möchten, wie eine vermögensrechtliche Trennung vom übrigen Vermögen des Klinikums vorgenommen werden kann, ob Brandschutzauflagen erfüllt und der Erhalt des Altbaus in die bestehenden Planungen eingearbeitet werden kann. 

 

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 12.10.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung