Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11. Oktober 2012
TOP 15
Einführung eines „Offenbach-Passes“
Antrag DIE LINKE. vom 27.09.2012, 2011-16/DS-I(A)0252
Herr Stv. Philippi (DIE LINKE.) beantragt namentliche Abstimmung.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit 55:6:1 Stimmen wie folgt ab:
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und bis spätestens Ende März 2013 ausführlich zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, im Rahmen der Ausgabe eines Sozialpasses Personen mit Hauptwohnsitz in Offenbach mit geringem Einkommen ähnliche Vergünstigungen zu gewähren, wie dies in anderen Städten schon praktiziert wird, beispielsweise bei großen Städten in Berlin oder Frankfurt/Main.
Offenbach a. M., den 12.10.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung