Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0269/1Ausgegeben am 08.11.2012

Eing. Dat. 08.11.2012

 

 

 

Klinikum Offenbach GmbH

Grundsatzbeschluss –

Änderungsantrag Piraten vom 08.11.2012

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der ursprüngliche Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt nach §142HGO eine Anfechtungsklage gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten zu erheben.

 

 

Begründung: