Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-II(A)0013Ausgegeben am 01.02.2012
Eing. Dat. 20.01.2012
Freie Informationen für freie Bürger in Offenbach
hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011,
2011-16/DS-I(A)0098/1
dazu: Magistratsvorlage Nr. 023/12 vom 25.01.2012
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 10.11.2011 folgenden Beschluss gefasst:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Offenbach eingeführt werden kann.
Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt:
In Anlage erhalten Sie die Stellungnahme des Hessischen Städtetags zur Rechtslage bezüglich der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung (Prüf- und Berichtsauftrag der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat vom 10.11.2011 – DS-I(A)0098/1). Danach erachtet der Hessische Städtetag „derzeit eine kommunale Informationsfreiheitssatzung, welche dem Bürger einen Informationsanspruch ohne Rechtsgrund gegenüber der Verwaltung einräumt, auf der Grundlage des in Hessen gültigen Rechts für nicht darstellbar“.
Anlage