Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2013
TOP 6
Klinikum Offenbach GmbH - Rücknahme des Grundsatzbeschlusses
Antrag Piraten, DIE LINKE. und Stv. Mahmut Yigit (FNO) vom 24.01.2013,
2011-16/DS-I(A)0314
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Der Beschluss 2011-16/DS-I(A)0269 vom 08.11.2012 wird zurückgenommen.
2. Der Magistrat wird beauftragt unverzüglich mit dem Land Hessen eine einvernehmliche Lösung zum weiteren Betrieb des Klinikums Offenbach in öffentlicher Trägerschaft zu suchen.
Offenbach a. M., den 08.02.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung