Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2013
TOP 13
Grundstücksverkauf Hamburger Straße 68 B, 63073 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 002/13 (Dez. I, Amt 80) vom 09.01.2013,
2011-16/DS-I(A)0305
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage einstimmig wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach am Main veräußert an die in der Anlage genannten Käufer das Grundstück Gemarkung Bieber Flur 2 Nr. 1352/6 = 158 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:
2. Der Kaufpreis beträgt 57.670,00 EUR (365,00 EUR/m²) und ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen und bei dem Untersachkonto 88100.34010 (Erlöse aus Grundstücksverkäufen), Sachkonto 05000000, Produkt 10.01.02 zu vereinnahmen.
3. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von den Erwerbern getragen.
4. Für alle Verkaufsfälle wird ein dingliches Vorkaufsrecht für die Stadt Offenbach am Main eingetragen.
5. Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.02.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung