Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

---

2011-16/DS-I(A)0343/1Ausgegeben am 13.03.2013

Eing. Dat. 13.03.2013

 

 

 

Stellenplan 2013

Änderungsantrag CDU vom 13.03.2013

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die in Amt 13 neu geschaffene A 12-Stelle wird nicht besetzt, bis das Ergebnis der Organisationsuntersuchung vorliegt.

 

 

Begründung:

 

In Amt 13 wurde eine neue A 12-Stelle geschaffen.

Auf Befragen erklärte der Oberbürgermeister und Personaldezernent im Fachausschuss, „hier wurde eine A 13 hD kw-Stelle von Amt 11.4 zu Amt 13 übertragen. Eine Refinanzierung gebe es nicht, dies sei nur bei neuen, nicht bei übertragenen bzw. umgeschichteten Stellen notwendig“.

 

Die Notwendigkeit ergab sich, den Worten des Oberbürgermeisters zufolge, „aus der Begründung vom Amt 13“.

 

Auf die Frage nach den fachlichen Gründen, entgegen der Dienstpostenbewertung vorzugehen, erklärte der Oberbürgermeister, „in Wahrnehmung seiner politischen Gesamtverantwortung gemäß geltender Geschäftsordnung der Bewertungs-kommission“ entschieden zu haben.

 

Fakt ist somit, dass keinerlei tragfähige Begründung für die Übertragung, oder besser gesagt, Schaffung einer hochdotierten Beamtenstelle für Amt 13 vorliegt.

 

Fakt ist auch, dass die frühere Stelle bei Amt 11 weggefallen und damit Personal-kosten in erheblichem Umfang einzusparen gewesen wären.

 

Mit den Sparbemühungen und dem Beitritt zu Schutzschirm ist dieses Vorgehen nicht vereinbar.