Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2013
TOP 21
Klinikum Offenbach GmbH
hier: Übernahme von Notarkosten im Rahmen des Verkaufsverfahrens
Antrag Magistratsvorlage Nr. 095/13 (Dez. I und II, Amt 20) vom 27.02.2013,
2011-16/DS-I(A)0335
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
· In Abänderung der „Bekanntmachung der Stadt Offenbach am Main über die Durchführung eines Verkaufsverfahrens zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Klinikum Offenbach GmbH“ vom 28.11.2012 auf Basis des Grundsatzbeschlusses der Stadt Offenbach vom 08.11.2012 werden die Kosten im Rahmen der Abgabe der notariell beurkundeten Angebote der Bieter durch die Stadt Offenbach übernommen.
· Die Kosten von maximal 145 T€ werden bei Produktkonto 01010700.6771000120 „Sanierungsbegleitung KliO“ vorbehaltlich des entsprechenden Beschlusses des Haushaltsplans 2013 durch die Stadtverordnetenversammlung und Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde bereitgestellt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 18.03.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung