Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2013

 

 

 

TOP 9

FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region
hier: Reduzierung Gesellschaftsanteil
Antrag Magistratsvorlage Nr. 399/13 (Dezernat I, Amt 20 und Amt 80) vom 13.11.2013, 2011-16/DS-I(A)0469
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 02.12.2013,
2011-16/DS-I(A)0469/1

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0469/1 und 2011-16/DS-I(A)0469

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

1.  Die Stadt Offenbach bleibt Gesellschafterin der FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region (FRM).

 

2.  Der Magistrat wird beauftragt und ermächtigt den Geschäftsanteil an der FRM unter Beachtung der gesellschaftsvertraglichen Fristen zum 31. Dezember 2014 von derzeit 4% auf 2% zu reduzieren und in diesem Zusammenhang alle notwendigen Erklärungen gegenüber der Gesellschaft abzugeben.

 

3.  Hierzu werden über die Änderungsliste für die Haushaltsjahre 2015 ff unter Berücksichtigung der Schutzschirmauflagen bei Produktkonto 01010700.7354900080 „FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region Anteil am laufenden Geschäftsbetrieb“ 80 T€ eingeplant.

 

4.  Der Magistrat wird beauftragt, jährlich eine Evaluation über Tätigkeit, Nutzen und die konkreten Erfolge der FRM speziell für Offenbach zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist im Hauptausschuss für Finanzen und Beteiligungen schriftlich vorzulegen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0469/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Vorlage wird um Punkt 4. wie folgt ergänzt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, jährlich eine Evaluation über Tätigkeit, Nutzen  und die konkreten Erfolge der FRM speziell für Offenbach zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist im Hauptausschuss für Finanzen und Beteiligungen schriftlich vorzulegen.

 

 

 

2011-16/DS-I(A)0469

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1.      Die Stadt Offenbach bleibt Gesellschafterin der FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region (FRM).

 

2.      Der Magistrat wird beauftragt und ermächtigt den Geschäftsanteil an der FRM unter Beachtung der gesellschaftsvertraglichen Fristen zum 31. Dezember 2014 von derzeit 4% auf 2% zu reduzieren und in diesem Zusammenhang alle notwendigen Erklärungen gegenüber der Gesellschaft abzugeben.

 

3.      Hierzu werden über die Änderungsliste für die Haushaltsjahre 2015 ff unter Berücksichtigung der Schutzschirmauflagen bei Produktkonto 01010700.7354900080 „FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region Anteil am laufenden Geschäftsbetrieb“ 80 T€ eingeplant.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 12.12.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung