Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2014

 

 

 

TOP 15

Haushaltspläne verständlicher und aussagekräftiger gestalten
Antrag FDP vom 08.01.2014, 2011-16/DS-I(A)0494
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 30.01.2014, 2011-16/DS-I(A)0494/1

Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 30.01.2014,

2011-16/DS-I(A)0494/2

Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 30.01.2014, 2011-16/DS-I(A)0494/2/1

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0494/2, 2011-16/DS-I(A)0494

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

Der Magistrat wird aufgefordert, im laufenden Jahr Vorschläge für einen verständlicheren und aussagekräftigeren Haushaltsplan zu erarbeiten. Hierbei sind insbesondere produktbezogene Kennzahlen zu erarbeiten, die eine direkte Vergleichbarkeit über die Zeitachse als auch einen Vergleich mit anderen Kommunen zulassen. Um das Ziel der Vergleichbarkeit zu erreichen ist hierzu Kontakt mit den Hessischen Städtetag, dem ekom21 und dem Landesrechnungshof aufzunehmen.

 

Der Magistrat wird weiterhin beauftragt,

 

1.    den Haushaltsplan nicht nur für Stadtverordnete, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger leichter verständlich zu machen und transparenter darzustellen, d.h. sowohl die Finanzberichte als auch den Haushaltsplan zeitnah auf der städtischen Internetseite www.offenbach.de zum Download einzustellen und ergänzend eine anschauliche Präsentation mit Grafiken, Schaubildern, Auswertungen und Erläuterungen verfügbar zu machen.

2.    den Haushalt vor Verabschiedung in einer öffentlicher Bürgerversammlung vorzustellen und Fragen dazu zu beantworten.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0494/2/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

 

Der vorliegende Antrag (2011-16/DS-I(A)0494/2) wird wie folgt bei 1. ergänzt:

 

„Ab sofort sind Haushalts- oder Nachtragshaushaltspläne mit ausführlichen Erläuterungen zu versehen, nichtaussagefähige Bemerkungen sind zu vermeiden. Reichen die vorhandenen Spalten für Erläuterungen nicht aus, ist ein separater Erläuterungsband gegebenenfalls nur in elektronischer Form vorzulegen.“

 

2011-16/DS-I(A)0494/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

 

Der Magistrat wird weiterhin beauftragt,

 

1. den Haushaltsplan nicht nur für Stadtverordnete, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger leichter verständlich zu machen und transparenter darzustellen, d.h. sowohl die Finanzberichte als auch den Haushaltsplan zeitnah auf der städtischen Internetseite www.offenbach.de zum Download einzustellen und ergänzend eine anschauliche Präsentation mit Grafiken, Schaubildern, Auswertungen und Erläuterungen verfügbar zu machen.
   
   
2. den Haushalt vor Verabschiedung in einer öffentlicher Bürgerversammlung vorzustellen und Fragen dazu zu beantworten.

 

2011-16/DS-I(A)0494/1

 

Dieser Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Der Antragstext kann im Intranet/Internet „PIO“ unter der 2011-16/DS-I(A)0494/1 nachgesehen werden.

2011-16/DS-I(A)0494

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Magistrat wird aufgefordert, im laufenden Jahr Vorschläge für einen verständlicheren und aussagekräftigeren Haushaltsplan zu erarbeiten. Hierbei sind insbesondere produktbezogene Kennzahlen zu erarbeiten, die eine direkte Vergleichbarkeit über die Zeitachse als auch einen Vergleich mit anderen Kommunen zulassen. Um das Ziel der Vergleichbarkeit zu erreichen ist hierzu Kontakt mit den Hessischen Städtetag, dem ekom21 und dem Landesrechnungshof aufzunehmen.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 05.02.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung