Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2014
TOP 16
Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH)
- GBO Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Offenbach
hier: Änderung der Firma und Änderung/Ergänzung des Gesellschaftsvertrages
der ECO Event Center GmbH Offenbach (Grundsatzbeschluss)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 005/14 (Dez. I, Amt 20) vom 15.01.2014,
2011-16/DS-I(A)0496
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1.
Unter Änderung von § 1 des Gesellschaftsvertrages der ECO Event Center GmbH Offenbach firmiert die Gesellschaft künftig unter „Capitol Theater GmbH Offenbach“.
2.
§ 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der ECO Event Center GmbH Offenbach wird wie folgt neu gefasst:
„Die Geschäftsführung stellt in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften spätestens vier Monate vor Beginn des Planungsjahres einen Wirtschaftsplan, eine Bilanzplanung und Jahresinvestitionsprogramme auf, so dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres über die Zustimmung beschließen kann. Die Geschäftsführung hat für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan bestehend aus Gewinn- und Verlustrechnung (Erfolgsplan), einen Finanzplan (Cash-Flow), eine Personalübersicht und einen Investitionsplan aufzustellen. Zusammen mit dem jährlichen Wirtschaftsplan ist dem zuständigen Gesellschaftsorgan eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, die das Planjahr und mindestens vier darauf folgende Geschäftsjahre erfasst“.
3.
§ 12 des Gesellschaftsvertrages der ECO Event Center GmbH Offenbach wird um eine neue Ziffer 8 ergänzt:
„Die Gesellschaft hat die Einhaltung der Veröffentlichungspflichten im Beteiligungsbericht gemäß § 123 a HGO in Verbindung mit dem Public Corporate Governance Kodex sicherzustellen“.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 05.02.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung