Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2014

 

 

 

 

 

TOP 1

Beauftragung des Revisionsamtes zu `Mission Olympic´

Antrag CDU und FDP vom 20.01.2014, 2011-16/DS-I(A)0506

Änderungsantrag CDU, FDP und PIRATEN vom 30.01.2014,

2011-16/DS-I(A)0506/1

Änderungsantrag SPD, B‘90/Die Grünen und FW vom 12.02.2014

2011-16/DS-I(A)0506/2

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0506/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1.     Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit Organisationsrisiken innerhalb der kaufmännischen Abwicklungen in Zukunft verhindert werden können.

 

2.     Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob es eines abschließenden Magistrats- oder Stadtverordnetenbeschlusses zur nachträglichen Etatisierung des Finalevents „Mission Olympic“ bedarf.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0506/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Das Revisionsamt der Stadt Offenbach am Main wird gemäß § 130 Abs. (2) HGO beauftragt, die Vorgänge um das Projekt `Mission Olympic´ ergänzend zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung hierüber zu berichten sowie im Haupt- und Finanzausschuss Auskunft zu erteilen.

 

Diese Prüfung soll insbesondere enthalten:

 

-       Die Prüfung gem. § 131 Abs. 2 HGO;

-       Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten des Magistrates, des Oberbürgermeisters und der zuständigen Fachdezernenten in dienstlicher und fachlicher Aufsicht gemäß HGO und BeamtenG;

-       Einhaltung bzw. Missachtung der Rechte der Stadtverordnetenversammlung gemäß HGO in diesem Zusammenhang;

-       Prüfung möglicher Regressansprüche gegen den vorgenannten Personenkreis.

 

 

 

 

2011-16/DS-I(A)0506/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1.         Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit Organisationsrisiken innerhalb der kaufmännischen Abwicklungen in Zukunft verhindert werden können.

 

2.         Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob es eines abschließenden Magistrats- oder Stadtverordnetenbeschlusses zur nachträglichen Etatisierung des Finalevents „Mission Olympic“ bedarf.

2011-16/DS-I(A)0506

 

Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0506/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2011-16/DS-I(A)0506.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Revisionsamt der Stadt Offenbach am Main wird gemäß § 130 Abs. (2) HGO beauftragt, die Vorgänge um das Projekt `Mission Olympic´ zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung hierüber zu berichten sowie im Haupt- und Finanzausschuss Auskunft zu erteilen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 19.02.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung