Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2014
TOP 16
Seniorenzentrum Offenbach GmbH
hier: Pachtvertrag
Antrag Magistratsvorlage Nr. 082/14 (Dez. III, Amt 20) vom 05.03.2014,
2011-16/DS-I(A)0516
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Dem Pachtvertrag zwischen der Seniorenzentrum Offenbach GmbH (SZO) und der Stadt Offenbach in der ausgelegten Fassung wird zugestimmt.
2. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang beauftragt, alle notwendigen Erklärungen abzugeben, den Vertrag entsprechend zu unterzeichnen und die Geschäftsführung der SZO GmbH über das Ergebnis des Beschlusses durch Übersendung einer Beschlussausfertigung in Kenntnis zu setzen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.03.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung