Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juli 2014
TOP 24
Umlegungsverfahren Strahlenbergerstraße West
1. Aufhebung der Anordnungsbeschlüsse der Umlegungen „Kaiserlei II“ und „Kaiserlei Süd“
2. Anordnung des Umlegungsverfahrens „Strahlenbergerstraße West“
Antrag Magistratsvorlage Nr. 206/14 (Dez. I, Amt 62) vom 09.07.2014,
2011-16/DS-I(A)0581
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der am 08.07.1965 gefasste Anordnungsbeschluss der Umlegung „Kaiserlei II“ sowie der am 10.03.1988 gefasste Anordnungsbeschluss der Umlegung „Kaiserlei Süd“ werden aufgehoben. Die ehemaligen Geltungsbereiche sind im beigefügten Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellt.
2. Zur Verwirklichung des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplanes Nr. 610 „Strahlenbergerstraße West“ und eines Teils des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 609 (Bereich der Amsterdamer Straße) wird für das in der Anlage 2 gekennzeichnete Gebiet nach § 46 Abs. 1 BauGB die Umlegung angeordnet.
3. Der Magistrat wird mit der Durchführung der Umlegung (§§ 47 ff. BauGB) beauftragt.
4. Die erforderlichen Mittel für die Kosten des Umlegungsverfahrens inklusive notwendiger Zahlungen an die Umlegungsbeteiligten werden im noch einzurichtenden Produktkonto im Produkt 09010100 „Aktivierung von Bauland“ für die Jahre 2015 und 2016 im Haushalt zur Verfügung gestellt. Die Kosten belaufen sich auf je ca. 10.000 € im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt auf
ca. 100.000 € in 2015 und 2016. In 2016 sind ca. 100.000 € als Einzahlung zu veranschlagen.
5. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt vorbehaltlich der Mittelfreigaben der Kämmerei und Genehmigung des jeweiligen Haushalts durch das Regierungspräsidium Darmstadt.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 06.08.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung