Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. Oktober 2014
TOP 18
Ausweisung neuer Park-and-Ride-Plätze mit Anschlussmobilität
Antrag DIE LINKE. vom 15.09.2014, 2011-16/DS-I(A)0604
Änderungsantrag CDU vom 24.09.2014, 2011-16/DS-I(A)0604/1
Ergänzungsantrag Piraten vom 29.09.2014, 2011-16/DS-I(A)0604/2
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0604/2
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die ursprüngliche Vorlage wird wie folgt ergänzt:
3. an welchen Stellen in Offenbach Quartiersparkhäuser errichtet werden können, die jeweiligen Eigentumsverhältnisse darzulegen und eventuell entstehende Kosten zu beziffern.
2011-16/DS-I(A)0604/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen in Offenbach Quartiersparkhäuser errichtet werden können, die jeweiligen Eigentumsverhältnisse darzulegen und eventuell entstehende Kosten zu beziffern.
2011-16/DS-I(A)0604
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,
1. an welchen Stellen im Stadtgebiet die Ausweisung neuer kostenloser Park-and-Ride-Plätze möglich ist.
2. ob städtische Angebote wie die Vermietung von Elektrofahrrädern oder Carsharing im Rahmen des Projektes eMio auch auf Park-and-Ride-Plätzen zur Verfügung gestellt werden können und durch die Vermietung herkömmlicher Fahrräder erweitert werden können.
Offenbach a. M., den 08.10.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung