Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0628Ausgegeben am 05.11.2014
Eing. Dat. 03.11.2014
Radikal-islamistische Tendenzen, Salafismus und Antisemitismus in Offenbach
Antrag REP vom 29.10.2014
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,
- welche Schritte zur Integration sogenannter „Zuwanderer“ in den vergangenen Jahren in Offenbach unternommen wurden,
- welche Initiativen ergriffen wurden, das Anwachsen radikal-islamistischer Einstellungen sowie die Zunahme salafistischer Aktivitäten und von Antisemitismus wirksam zu bekämpfen,
- mit welchen Ergebnissen die Maßnahmen abgeschlossen wurden.
Begründung:
Aufgrund wiederholter Beleidigungen wegen seines jüdischen Glaubens, bis hin zu Morddrohungen, ist der bisherige Stadtschulsprecher, Max Moses Bonifer, Ende
Oktober von seinem Amt zurückgetreten.
Im Zusammenhang damit erklärt Bonifer die gesellschaftliche Integration großer Teile der moslemischen Schülerschaft für gescheitert. Die verantwortlichen Politiker im
Offenbacher Rathaus ergingen sich angesichts einer fortschreitenden Radikalisierung, eines Anstiegs salafistischer Tendenzen und zunehmenden Antisemitismus in Selbstbeweihräucherung und hätten den Ernst der Lage nicht erkannt.
Die antragstellende Fraktion nimmt diese Kritik zum Anlaß, dem Magistrat die Gelegenheit zu geben, darzustellen welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden und mit
welchen Ergebnissen diese abgeschlossen werden konnten.