Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2015
TOP 11
Änderung der Grundstücksentwässerungssatzung und der Satzung über den Kanalbeitrag und die Kanalbenutzungsgebühr
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-163 (Dez. II, ESO) vom 03.06.2015,
2011-16/DS-I(A)0719
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Änderung der Satzung über die Beitrags- und Gebührenordnung (Kanalbeitrag und Kanalbenutzungsgebühr) zur Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt Offenbach am Main, Anlage 1, bei Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen auf Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten und einem Kalkulationszeitraum für die Schmutzwasser- und die Niederschlagswassergebühr von 3 Jahren.
2. Änderung der Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt Offenbach am Main (Grundstücksentwässerungssatzung), Anlage 3.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung