Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2015

 

 

 

 

 

TOP 6

Vorschlag zur Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-166 (Dez. I, Amt 10) vom 17.06.2015,
2011-16/DS-I(A)0721

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig per Akklamation

dem Präsidenten des Amtsgerichts gem. § 7 Ortsgerichtsgesetz vorzuschlagen

                        Herrn Arthur Hartmann

                        geb. am 07.03.1936 in Offenbach

                        Ltd. Baudirektor i. R.

wh. Radfeldstr. 9, 63071 Offenbach a. M.

 

erneut für 5 Jahre zum Ortsgerichtsschöffen zu ernennen.

Das erforderliche Quorum (§ 7 Abs. 2 Ortsgerichtsgesetz) ist erreicht.

Die Anwesenheitsliste ist dem Originalprotokoll beigefügt.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung