Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0075Ausgegeben am 15.09.2016
Eing. Dat. 15.09.2016
Aufsichtsrat der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-281 (Dez. I, Amt 10) vom 14.09.2016
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung
aus ihrer Mitte vier Stadtverordnete zur Benennung für den Aufsichtsrat der
Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG vorschlägt.
Begründung:
Gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrags der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG ist die Kommanditistin (SOH) verpflichtet, acht Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden, wobei sie die/den Oberbürgermeister/in, die/den Bürgermeister/in, die/den Kämmerer/-in, vier Stadtverordnete der Stadt Offenbach am Main sowie mindestens ein Mitglied ihrer Geschäftsführung als Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden hat.
Aufgrund der Kommunalwahl 2016 sowie der daraus folgenden Veränderungen in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung muss eine Nach-/Neubesetzung aus dem Magistrat sowie aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.
Um die Entsendung in die Wege zu leiten, benötigt der Magistrat nun zunächst einen Vorschlag für die vier zu entsendenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.