Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2016
TOP 12
Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH)
hier: Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ESO Stadtservice GmbH / ESO Servicegesellschaft mbH Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-208 (Dez. II und III, Amt 20 und SOH) vom 06.07.2016, 2016-21/DS-I(A)0052
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Absicht der Geschäftsführungen der ESO Stadtservice GmbH - als
herrschendem Unternehmen - und der ESO Servicegesellschaft mbH
Offenbach - als beherrschtem Unternehmen - einen Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrag zwischen den beiden Gesellschaften
abzuschließen, wird zugestimmt.
2. Dem als Anlage beigefügten Entwurf des Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrags wird zugestimmt.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung