Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0090Ausgegeben am 03.11.2016
Eing. Dat. 03.11.2016
Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-324 (Dez. I, Amt 10) vom 02.11.2016
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung
auf Vorschlag des Personalrates des Eigenbetriebes Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen
Herrn Marco Bambach und
Herrn Daniel Mandel zu Mitgliedern sowie
Herrn Jürgen Sauer und
Herrn Bernd Fiedler zu stellvertretenden Mitgliedern
der Betriebskommission Eigenbetrieb Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen wählt.
*nachrichtlich: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 2. November 2016 beschlossen, die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu berufen.
Begründung:
Nach den zwischenzeitlich durchgeführten Personalratswahlen schlägt der Personalrat für die Dauer seiner Wahlperiode die o. g. Personalratsmitglieder zur Wahl in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen vor.
Gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz werden zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt.
Nach § 6 Abs. 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes sind für die Mitglieder der Betriebskommission auch Vertreter zu wählen. Die Berufung der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt durch den Magistrat.
* die Vorlage wurde redaktionell geändert