Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0095Ausgegeben am 03.11.2016
Eing. Dat. 03.11.2016
Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS )
Quartierspark Mathildenviertel – Neuanlage Park mit Spielfläche
hier: Anpassung des Projektbeschlusses
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-335 (Dez. I, Amt 60) vom 02.11.2016
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Anpassung der Finanzierung der Neuanlage der öffentlichen Grünfläche “Quartierspark Mathildenviertel“ (Projektbeschluss vom 12.05.2016, 2016-21/DS-I(A)0010) als Park mit Spielfläche im Innenhof der privaten Wohnanlage Karree 17 mit unveränderten Gesamtkosten einschließlich Planungskosten von 570.000,00 € brutto wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und wie folgt bereitgestellt:
Produktkonto 09010600.0951000060 „Umsetzung
HEGISS“, PN 3009, Investitionsnummer
0901060900601203 475.000,00 €
Verwahrgeldkonto 09010600.4860001360
„Quartierspark Mathildenviertel“ 95.000,00 €
Gesamt 570.000,00 €
3. Die Finanzierung erfolgt anteilsmäßig aus dem Förderprogramm „HEGISS – Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt“, aus Einnahmen der Kofinanzierung des Investors, sowie aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Finanzhaushaltes und ist wie folgt vorgesehen:
Zuwendung HEGISS (ca. 90% von 475.000,00 €)
Produktkonto 09010600.3601003960 427.500,00 €
Verwahrgeldkonto 09010600.4860001360 95.000,00 €
Kreditmarktmittel:
47.500,00 €
Gesamt: 570.000,00 €
Die Einnahmen bei dem Produktkonto 09010600.3601003960 sind noch nicht im Haushaltsplan veranschlagt.
4. Pkt. 4 des Stadtverordnetenbeschlusses 2016-21/DS-I(A)0010 vom 12.05.2016 bleibt unverändert.
Begründung:
Die im Projektbeschluss vom 12.05.2016 dargestellten 120.000,00 € zur Kofinanzierung des Quartiersparks Mathildenviertel setzen sich zusammen aus 95.000,00 €, die der Vorhabenträger als Auflagen aus dem Kaufvertrag und Vereinbarung von Gestattungen zu leisten hat, und einem Rundungsbetrag von 25.000,00 €, die der Investor freiwillig zu zahlen bereit war.
Im Rahmen der Fertigstellung der hochbaulichen Maßnahmen inkl. Tiefgarage sind bei der Schoofs Immobilien GmbH Mehrkosten entstanden, so dass der Vorhabenträger von seinem ursprünglichen Angebot einer freiwilligen Zahlung von 25.000,00 € zurückgetreten ist.
Die dadurch zusätzlich von der Stadt Offenbach zu finanzierenden Mittel in Höhe von 25.000,00 € sind jedoch im Programm HEGISS förderfähig.
Insgesamt ergibt sich damit im Vergleich zum bereits gefassten Projektbeschluss eine Erhöhung der Kreditmarktmittel (also des Eigenanteils der Stadt Offenbach) um 2.500,00 € von ursprünglich 45.000,00 € auf 47.500,00 €.
Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Vertragsunterlagen mit dem Vorhabenträger zur Einsichtnahme aus.