Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0110Ausgegeben am 17.11.2016
Eing. Dat. 16.11.2016
Mehr Fluglärm verhindern – keine Rabatte für Billigflieger
Dringlichkeitsantrag SPD vom 16.11.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in Gesprächen mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und
Landesentwicklung darauf hinzuwirken, dass die von Fraport präferierte neue Gebührenordnung betreffend Start- und Landeentgelte in der bisher
veröffentlichten Form nicht genehmigt wird.
- Die Stadtverordnetenversammlung lehnt es ab, dass mit Gebührenrabatten von 15 Euro pro Fluggast Low-Cost Carrier wie Ryan Air Flüge von
Frankfurt-Flughafen anbieten können und dadurch der Fluglärm weiter erhöht wird.
- Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass das vom Hessischen
Wirtschaftsministerium angekündigte Lärmobergrenzenmodell bereits vor
Inkrafttreten gescheitert wäre, wenn Billigflieger durch den Lockvogel hoher Rabatte verstärkt von Frankfurt abfliegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.