Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-II(A)0077Ausgegeben am 03.12.2015
Eing. Dat.19.11.2015
Videoüberwachung von öffentlichen Wegen und Plätzen
hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2009, DS I (A) 495
dazu: Magistratsvorlage Nr. 2015 – 368 (Dez. III, Amt 32) vom 18.11.2015
Die Stadtverordnetenversammlung hat folgenden Beschluss gefasst:
Mit dem oben genannten Errichtungsbeschluss zur Videoüberwachung am Europaplatz hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, jährlich über Wirksamkeit und Notwendigkeit der von der Stadt Offenbach am Main nach § 14 Abs. 4 HSOG errichteten Videoüberwachungsanlagen zu berichten.
Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt:
Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten liegt in der Zuständigkeit der Polizei, so dass der Magistrat zur Beantwortung der Anfrage das Polizeipräsidium Südost-hessen um eine Einschätzung gebeten hat. Die zwischenzeitlich erfolgte Antwort wird hier wörtlich zitiert:
„Zitat Anfang“
Sehr geehrter Herr Dr. Schwenke,
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer Anfrage über die Notwendigkeit und Wirksamkeit der durch die Stadt Offenbach betriebenen Videoüberwachungsanlagen nehme ich wie folgt Stellung:
1. Videoüberwachung Europaplatz
1.1 Allgemeine Angaben
Ausgelöst von zahlreichen Sachbeschädigungen und Vandalismusschäden im Bereich des Europaplatzes im Stadtteil Lauterborn beschäftigte sich die Stadt Offenbach seit Anfang 2007 mit der Einrichtung einer Videoüberwachung an dieser Örtlichkeit. Nach Prüfung und Bestätigung der rechtlichen Voraussetzungen wurden die Planungen Ende 2009 abgeschlossen und die Videoüberwachungsanlage am 01.04.2010 in Betrieb genommen. Die Überwachung erfolgt mittels zweier horizontal und vertikal schwenkbarer DOME-Kameras. Der Aufzeichnungsserver steht in der Stadtwache des Ordnungsamtes, wo die Daten maximal 7 Tage gespeichert werden. Eine Aufschaltmöglichkeit für die Polizei besteht bei der Einsatzzentrale im Polizeipräsidium.
1.2 Deliktsaufkommen
Die statistischen Daten zur Kriminalitätsbelastung des videoüberwachten Bereichs wurden aufgrund vorgegebener Erfassungsmodalitäten durch eine sogenannte „Discoverer-Recherche“ erhoben und sind insofern nicht mit den öffentlich zugänglichen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vergleichbar.
Die Auswertung bezieht sich auf den Europaplatz sowie die angrenzenden Richard-Wagner-Str., Hugo-Wolf-Straße und Kurt-Tucholsky-Str.
Die Fallzahlenentwicklung stellt sich wie in der Tabelle in Anlage 1 dar.
Im Langzeitvergleich ist ein Rückgang der Fallzahlen um 28 Delikte von 121 im Jahr 2009 auf 93 Delikte im Jahr 2014 festzustellen.
Im Vergleich des Jahres 2014 mit dem Vorjahr ergeben sich bei der Detailauswertung Rückgänge beim Raub (- 5 Fälle), dem einfachen Diebstahl (- 10 Fälle) und dem schweren Diebstahl (- 6 Fälle) und Zuwächse bei dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (+12 Delikte) sowie den Körperverletzungen (+7 Fälle).
1.3 Bewertung/Empfehlung
Der Europaplatz und die unmittelbar angrenzenden Straßen (Hugo-Wolf-Str., Richard-Wagner-Str., Kurt-Tucholsky-Str.) galten vor der Einführung der Videoüberwachungsanlage als Örtlichkeit mit einer erhöhten Präsenz polizeilichen Problemklientel mit den bekannten Begleiterscheinungen der Kleinkriminalität wie Diebstählen, Sachbeschädigungen und Vandalismusschäden mit nicht unerheblicher Beeinträchtigung der Lebensqualität der dortigen Anwohner.
Nach Auskunft des Leiters des örtlich zuständigen 2. Polizeireviers hat sich die Situation am Europaplatz mit Einführung der Videoüberwachung deutlich entspannt, der Aufenthalt der genannten Klientel ist deutlich zurückgegangen. Dazu beigetragen haben sicher auch begleitende polizeiliche Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitsoffensive Offenbach.
Die zum 01.04.2010 in Betrieb genommene Videoüberwachungsanlage ist dabei Bestandteil eines umfassenden Maßnahmenplans der Stadt Offenbach mit dem Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität, der Sauberkeit und Sicherheit in dem Quartier. So wurde u. a. auch am 05.05.2010 in der Richard-Wagner-Straße 95 das dritte Stadtteilbüro der Stadt Offenbach eingerichtet.
Die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO) hat sich mit dem Verein „Besser leben im Lauterborn“ und den Hauseigentümern für die Ausleuchtung der Lauterbornpassage stark gemacht und im August 2012 die entsprechende Straßenbeleuchtung des stark frequentierten Durchgangs von der Hugo-Wolff-Straße zur Richard-Wagner-Straße in Betrieb genommen.
Die Einrichtung der Videoüberwachungsanlage „Europaplatz“ führte zu einer Beruhigung des überwachten Bereiches, auch wenn jüngst durch die polizeilichen Kontrollmaßnahmen wieder eine Steigerung der registrierten Kriminalität im Bereich der Rauschgiftdelikte zu verzeichnen war.
Insofern stellt die Videoüberwachung eine flankierende Maßnahme zu den sonstigen repressiven und präventiven Bemühungen der Polizei und der Stadt Offenbach dar, die vor dem Hintergrund des nach wie vor bestehenden Kriminalitätsbrennpunktes weiterhin aufrecht erhalten werden sollte.
2. Hermann-Steinhäuser-Str. 1
2.1 Allgemeine Angaben
Die Videoüberwachungsanlage „Hermann-Steinhäuser-Straße“ wurde im September 2007 durch die Stadt Offenbach eingerichtet und ging ab Oktober in den Echtbetrieb. Es handelt sich um eine Kamera. Die Überwachung erfolgt in der Stadtwache Offenbach (OA OF). Eine Aufschaltmöglichkeit für die Polizei besteht beim 1. Polizeirevier und bei der Einsatzzentrale des PP SOH.
2.2 Deliktsaufkommen
Die statistischen Daten zur Kriminalitätsbelastung des videoüberwachten Bereichs wurden aufgrund vorgegebener Erfassungsmodalitäten durch eine sogenannte „Discoverer-Recherche“ erhoben und sind insofern nicht mit den öffentlich zugänglichen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vergleichbar.
Die Auswertung umfasst die Hermann-Steinhäuser-Str., die Ziegelstraße und die Karlstraße (Bereich zwischen Schöne Aussicht und Berliner Straße).
Die Fallzahlenentwicklung stellt sich wie in der Tabelle in Anlage 2 dar.
Im Langzeitvergleich konnten die Fallzahlen von 92 im Jahr 2008 auf 76 im Jahr 2014 um ca. 17,4 % gesenkt werden.
Im Vergleich des Jahres 2014 mit dem Vorjahr ist jedoch wieder ein Zunahme um 13 Delikte zu verzeichnen. Die deutlichsten Veränderungen ergaben sich im Bereich der Sachbeschädigungen (+ 9 Fälle), beim Raub (+ 4 Fälle) und beim BtMG (+ 6 Fälle). Bei den einfachen Diebstählen ist ein Rückgang um 5 Fälle zu verzeichnen.
2.3 Bewertung/Empfehlung
Der Bereich der Hermann-Steinhäuser-Str. und der einmündenden Karlstraße galt vor der Einführung der Videoüberwachungsanlage als Örtlichkeit mit einer erhöhten Präsenz der innerstädtischen Dealer Szene mit den bekannten Begleiterscheinungen der Beschaffungskriminalität und Beeinträchtigung der Lebensqualität der dortigen Anwohner.
Zum Teil wurde hier auch Klientel angetroffen, welches sich zuvor im Bereich Marktplatz aufhielt und durch die dortige Videoüberwachung nicht mehr unbemerkt ihrem Treiben nachgehen konnte.
Da nunmehr auch die Hermann-Steinhäuser-Str. mittels einer Videokamera überwacht wird, hat sich die Szene zum Teil in den Bereich der Schönen Aussicht und des Maindamms verlagert.
Mittlerweile ist der Bereich um die Hermann-Steinhäuser-Str. ein Aufenthaltsgebiet für Zuwanderer aus Südosteuropa, die sich zunehmend des günstigen Wohnraums annehmen und dort in größeren Gruppen aufhalten.
Diese Zuwanderung in Verbindung mit dem zu beobachtenden Kulturkonflikt und dem nachhaltigen Konsum von Alkohol könnte ein Erklärungsansatz für die sich niederschlagenden Steigerungen sein.
Eine Reduzierung der Fallzahlen auf nahezu Null, wäre angesichts der vorherrschenden Infrastruktur des überwachten Bereichs illusorisch. Um die Kriminalitätsbelastung nicht weiter ansteigen zu lassen, wird auch hier die Beibehaltung der Videoüberwachung befürwortet.
3. Videoüberwachung S-Bahnhof Waldhof
3.1 Allgemeine Angaben
Vor dem Hintergrund zunehmender Vandalismusschäden und zu beobachtender Gewaltdelikte im Bereich der S-Bahn-Stationen in Stadt und Kreis Offenbach gründete sich im Frühjahr 2006 auf Initiative der Stadt Dietzenbach eine Projektgruppe unter Beteiligung der Städte Dietzenbach, Heusenstamm, Obertshausen und Offenbach sowie des RMV zur Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen an sieben S-Bahnstationen. Der Projektgruppe gehörten in beratender Funktion das PP SOH und das HLKA an. Die VÜ-Anlage am S-Bahnhof in OF-Waldhof wurde auf der Basis des § 14 Abs. 4 HSOG durch die Stadt Offenbach am 15.06.2010 in Betrieb genommen und umfasst 1 Kamera. Der Aufzeichnungsserver steht bei der Stadtwache im Ordnungsamt der Stadt Offenbach. Die Speicherung der Daten ist auf max. 7 Tage festgelegt. Es besteht eine Netzverbindung zur Aufschaltung der VÜ auf der Wache des örtlich zuständigen 1. Polizeireviers zur unmittelbaren polizeilichen Intervention im aktuellen Ereignisfall.
3.2 Deliktsaufkommen
Die statistischen Daten zur Kriminalitätsbelastung des videoüberwachten Bereichs wurden aufgrund vorgegebener Erfassungsmodalitäten durch eine sogenannte „Discoverer-Recherche“ erhoben und sind insofern nicht mit den öffentlich zugänglichen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vergleichbar.
Die statistische Auswertung umfasst den Bereich der S-Bahnstation Waldhof (Bahnhofsplatz incl. Bahnanlage) sowie Teile der vorbeiführenden Seligenstädter Straße.
Die Fallzahlenentwicklung stellt sich wie in der Tabelle in Anlage 3 dar.
Trotz der Videoüberwachung haben sich im Langzeitvergleich die Fallzahlen von 12 im Jahr 2010 auf 32 im Jahr 2014 mehr als verdoppelt.
Im Vergleich des Jahres 2014 mit dem Vorjahr waren Zunahmen zu verzeichnen bei Sachbeschädigungen (+ 2 Fälle), Bedrohung (+2), Körperverletzung und Unterschlagung (je + 1) und einfacher Diebstahl (+3). Abgenommen haben die Raubdelikte (- 3 Fälle).
3.3 Bewertung/Empfehlung
Neben der statistischen Erhebung der Fallzahlen, die die Basis für die Deklaration einer Örtlichkeit als Kriminalitätsbrennpunkt darstellen, bieten gerade Bahnhöfe aufgrund ihres hohen Personenaufkommens, der kurzen Verweildauer der Bahnreisenden, der vorherrschenden Anonymität, des stressbezogenen Konfliktpotentials, angrenzender P&R–Plätze, mannigfaltige Tatgelegenheiten auf dem Sektor der Eigentums- und Gewaltkriminalität (Stichwort: S-Bahn-Schläger).
Darüber hinaus nutzen Straftäter die S-Bahnen zur Erhöhung ihrer Mobilität, um sich im Schutze der Mitreisenden möglichst unerkannt von den Tatorten weg zu bewegen.
Aus kriminalistischer – kriminologischer Erfahrung stellen die Bahnhöfe Örtlichkeiten dar, an denen sich Straftäter verbergen oder Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder begehen, so dass auch wiederkehrend mit Straftaten in diesem Bereich zu rechnen ist.
Hinzu kommt, dass der S-Bahnhof-Waldhof anlässlich der Fußballspiele des OFC in der Zu- und Ablaufphase frequentiert wird und unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss stehende Bahnbenutzer entsprechende Tatgelegenheiten bieten.
Die Fallzahlenhäufigkeit am S-Bahnhof-Waldhof belegt die Örtlichkeit als Kriminalitätsbrennpunkt, so dass auch hier die Beibehaltung der Videoüberwachung empfohlen wird.
4. Videoüberwachung Marktplatz
4.1 Allgemeine Angaben
Vor dem Hintergrund des sich über Jahre als krimineller Brennpunkt etablierten Marktplatzes mit S-Bahn-Station in Offenbach/M. wurde nach ersten Überlegungen zur Einrichtung einer Videoüberwachung im Jahre 2000 diese zum 01.07.2004 in Betrieb genommen. Die VÜ-Anlage umfasst drei Kameras, die zur Überwachung der Bereiche Berliner Str., Marktplatz (incl. S-Bahn-Station), Salzgässchen, Schlossstr., eingesetzt werden können. Die VÜ-Anlage wird durch die Stadt OF betrieben. Die Daten werden mit einer maximalen Speicherungsdauer von 7 Tagen auf einem Server der Stadt aufgezeichnet. Überwachungsmonitore für die Aufschaltung durch die Polizei stehen auf der Wache des 1. Reviers und in der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums.
4.2 Deliktsaufkommen
Die statistischen Daten zur Kriminalitätsbelastung des videoüberwachten Bereichs wurden aufgrund vorgegebener Erfassungsmodalitäten durch eine sogenannte „Discoverer-Recherche“ erhoben und sind insofern nicht mit den öffentlich zugänglichen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vergleichbar.
Fallzahlen der Bundespolizei wurden nicht in der obigen Statistik erfasst, da der unterirdische S-Bahnhof Markplatz von der Videokamera nicht eingesehen werden kann.
Die Fallzahlenentwicklung stellt sich wie in den Tabellen in Anlage 4 und 5 dar.
Im Langzeitvergleich ist ein Rückgang der Fallzahlen um 62 Delikte von 290 im Jahr 2005 (Beginn der VÜ Ende 2004) auf 210 Delikte im Jahr 2013 (- 27,6 %) und auf 228 Delikte im Jahr 2014 (-21,37 %) festzustellen.
Dennoch ist der Marktplatz mit seiner S-Bahn-Anbindung und des damit einhergehenden Personenaufkommens mit seinen mannigfaltigen Tatgelegenheiten als dauerhafter Kriminalitätsbrennpunkt anzusehen. Dies verdeutlicht auch der relativ hohe Anteil der sogenannten Kontrolldelikte, wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
4.3 Bewertung/Empfehlung
Im Langzeitvergleich sind ein nachhaltiger Rückgang und eine Beruhigung des Kriminalitätsbrennpunktes zu verzeichnen.
Die Kriminalitätshäufigkeit in Verbindung mit den Erkenntnissen aus den Kontrollmaßnahmen lassen den Marktplatz mit seiner S-Bahn-Station und den unmittelbar angesiedelten Geschäften und der Gastronomie aber nach wie vor als Ort mit einer günstigen Tatgelegenheitsstruktur erscheinen.
Dass die Videoüberwachung am Marktplatz aber auch zur Aufklärung von teils schwerwiegenden Straftaten beitragen kann, zeigen die nachfolgenden Beispiele aus dem Jahr 2014 auf.
Im Zusammenhang mit einer gefährlichen Körperverletzung am Marktplatz konnten mit Hilfe der VÜ der wahre Verlauf der Situation und die brutale Vorgehensweise aufgezeichnet und der beiden festgenommenen Tatverdächtigen nachgewiesen werden.
In einem weiteren Fall erfolgte nach dem Hinweis eines Zeugen auf einen nächtlichen Einbruch in ein Restaurant am Marktplatz nicht nur eine sofortige Fahndung, sondern auch eine zügige Einbeziehung der entsprechenden Videoaufzeichnung. Dadurch war es möglich, mehrere Personen im Umfeld des Tatortes zu erkennen und die beiden mutmaßlichen Täter, die im Rahmen der Fahndung festgenommen werden konnten, zu identifizieren.
Bei zwei weiteren Sachverhalten (Fahrraddiebstahl und Raub eines Handys) konnten der Tathergang nachvollzogen und die Täter erkannt werden.
Auch bei öffentlichen Versammlungen im Innenstadtbereich war der Hinweis auf die vorhandene Videoüberwachung nach Angaben des örtlichen Reviers im Rahmen der Gefahrenabwehr sehr hilfreich.
Im Ergebnis sollte die Videoüberwachung auch zukünftig aufrechterhalten werden.
„Zitat Ende“
Auch aus der Sicht des Offenbacher Ordnungsamtes wirken sich die im Stadtgebiet installierten Kameras positiv auf das im Einwirkungsbereich befindliche Umfeld aus. So sind negativen Erscheinungen wie Lärmbelästigungen bis spät in die Nacht, große Menschenansammlungen mit teils bedrohlichem Charakter in den kamera-überwachten Bereichen und auch illegale Müllablagerungen deutlich zurück-gegangen.
Anlagen:
1 – Videoüberwachung Europaplatz
2 – Videoüberwachung Hermann-Steinhäuser-Straße 1
3 – Videoüberwachung S-Bahnhof Waldhof
4 – Videoüberwachung Marktplatz
5 – Videoüberwachung Marktplatz