Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. Februar 2017
TOP 16
Hochwertigen Einzelhandel in Offenbach ansiedeln – Innenstadtentwicklungskonzept erstellen
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 16.01.2017, 2016-21/DS-I(A)0152
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Innenstadtentwicklungskonzept zu erstellen, das auf dem Masterplan aufbaut.
Ziel des Konzeptes soll es sein, eine Lenkungswirkung bei den anstehenden Planungen zu erzielen, welche und wie viele Einzelhandelsflächen in der Innenstadtstadt sinnvollerweise benötigt werden. Hierbei sollten auch Wegebeziehungen (z.B. zum ÖPNV und Parkhäusern) bei der Festlegung von Standorten berücksichtigt werden.
Das Konzept soll weiterhin beinhalten:
a) die Ansiedlung qualitativ hochwertigen Einzelhandels (Fachgeschäfte, Concept Stores, etc.) durch Abwerbung aus anderen Städten;
b) gemeinsam mit den bereits ansässigen Akteuren der Innenstadt einen „Einzelhändler‐Pakt für Offenbach“ zu initiieren, um verstärkt auch das
A‐Sortiment anzubieten
c) eine Strategie gemeinsam mit den Akteuren der Innenstadt und des Einzelhandels (wie z.B. Karree, Einzelhandelsverband, IHK, Sicher Leben in Offenbach, Offenbach Offensiv sowie Maklern und Eigentümern von Ladenlokalen) zu entwickeln, dem Trend zur Vermietung an weniger hochwertige Läden sowie die Konzentration auf bestimmte Angebotssegmente entgegenzuwirken und damit die Innenstadt wieder stärker zu beleben.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
Herr Stv. Holger Hinkel (SPD) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung von
Punkt a) und dem übrigen Antragstext.
2016-21/DS-I(A)0152 (Punkt a)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Das Konzept soll weiterhin beinhalten:
a) die Ansiedlung qualitativ hochwertigen Einzelhandels (Fachgeschäfte, Concept Stores, etc.) durch Abwerbung aus anderen Städten;
2016-21/DS-I(A)0152 (übriger Antragstext)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Innenstadtentwicklungskonzept zu erstellen, das auf dem Masterplan aufbaut.
Ziel des Konzeptes soll es sein, eine Lenkungswirkung bei den anstehenden Planungen zu erzielen, welche und wie viele Einzelhandelsflächen in der Innenstadtstadt sinnvollerweise benötigt werden. Hierbei sollten auch Wegebeziehungen (z.B. zum ÖPNV und Parkhäusern) bei der Festlegung von Standorten berücksichtigt werden.
Das Konzept soll weiterhin beinhalten:
b) gemeinsam mit den bereits ansässigen Akteuren der Innenstadt einen „Einzelhändler‐Pakt für Offenbach“ zu initiieren, um verstärkt auch das A‐Sortiment anzubieten
c) eine Strategie gemeinsam mit den Akteuren der Innenstadt und des Einzelhandels (wie z.B. Karree, Einzelhandelsverband, IHK, Sicher Leben in Offenbach, Offenbach Offensiv sowie Maklern und Eigentümern von Ladenlokalen) zu entwickeln, dem Trend zur Vermietung an weniger hochwertige Läden sowie die Konzentration auf bestimmte Angebotssegmente entgegenzuwirken und damit die Innenstadt wieder stärker zu beleben.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung