Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 24. August 2017
TOP 4
Schiedsamt der Stadt Offenbach a. M.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-221 (Dez. I, Amt 10) vom 26.07.2017,
2016-21/DS-I(A)0247
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation einstimmig gemäß § 4 des Hess. Schiedsamtsgesetzes
Herrn Werner Frei
geb. 11.02.1943
wh. In den Obstgärten 1, 63075 Offenbach a. M.,
Oberamtsrat a.D.
als amtierende Schiedsperson auf die Dauer von 5 Jahren.
Das Erfordernis der Stimmenmehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist erfüllt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung