Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Februar 2018
TOP 21
Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
hier: Abfallsatzung (AbfS) und Abfallgebührensatzung (AbfGS)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-011 (Dez. II, ESO) vom 17.01.2018,
2016-21/DS-I(A)0349
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung des Stv. Dominik Imeraj (JO) wie folgt:
1. Die als Anlage 1 beigefügte Änderung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.
2. Die als Anlage 3 beigefügte Änderung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen. Der Kalkulationszeitraum für die Gebühren beträgt zwei Jahre.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung