Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0393Ausgegeben am 25.04.2018
Eing. Dat. 16.04.2018
Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 16.04.2018
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen wird in seiner Funktion als Wahlvorbereitungsausschuss gemäß § 42 HGO mit der Vorbereitung folgender Wahl beauftragt: Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten zum 07. September 2018 erfolgt durch Neuwahl am 14. Juni 2018.
Begründung:
In der Sitzung des Stadtparlaments am 15.03.2018 ist Peter Freier zum Bürgermeister gewählt worden und tritt am 07.09.2018 die Stelle an. Damit wird zum 07.09.2018 seine bisherige Stelle als hauptamtlicher Beigeordneter frei. Für die Neubesetzung der Stelle der/des hauptamtlichen Beigeordneten sind Wahlen gemäß § 39a HGO erforderlich. Mit der Vorbereitung der Wahl soll der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen in seiner Eigenschaft als Wahlvorbereitungsausschuss rechtzeitig beginnen. Da eine Ausschreibung der Stellen erforderlich ist, wird eine wesentliche Aufgabe des Wahlvorbereitungsausschusses die Festlegung der Ausschreibungsbedingungen, des Veröffentlichungstextes und der Verkündungsform sein sowie die Sichtung und Begutachtung der eingegangenen Bewerbungen.