Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0426/1Ausgegeben am 14.06.2018
Eing. Dat. 14.06.2018
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 646 „Luisenstraße/ Ludwigstraße, südlich des Ledermuseums“
Ergänzungsantrag SPD vom 14.06.2018
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird in Punkt 2 wie folgt ergänzt:
Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 16.06.2016,
wonach der Magistrat aufgefordert wird, in den Verhandlungen über den
Durchführungsvertrag dafür Sorge zu tragen, dass in Anwendung der
wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Offenbach (Stv.-Beschluss vom 24.02.2011 2006-11/DS-I(A)0696) über die bislang vorgesehenen 32 von 310 Wohneinheiten hinaus weitere Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau errichtet werden.
Begründung:
Es ist unerfreulich, dass der Magistrat bislang dem eindeutigen Auftrag aus dem
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan, die Anzahl der geförderten Wohnungen im Vorhabengebiet zu erhöhen, nicht nachgekommen ist – und sich hierzu in dem jetzigen Antrag auf Offenlage des Bebauungsplanentwurfs auch nicht verhält.
Deshalb erscheint es notwendig, den genannten einmütigen Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung hier noch einmal für die weiteren Verhandlungen über den Durchführungsvertrag zu bekräftigen.