Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16. August 2018
TOP 22
Jahresabschluss des ESO Eigenbetriebes zum 31.12.2017, Ergebnisverwendungsvorschlag und Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-251 (Dez. III, ESO) vom 18.07.2018,
2016-21/DS-I(A)0446
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Enthaltung des Stv. Wahlich (fraktionslos) mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2017 (siehe Anlage) wird festgestellt.
2. a) Die Betriebsleitung schlägt vor, 256.766,87 € aus der erwirtschafteten Verzinsung des eingesetzten Kapitals der hoheitlichen Bereiche in Höhe von 436.687,60 € gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01. Juli 2010 zur letztmaligen Verrechnung und damit Ablösung der beschlossenen Ausweitungen von Straßenreparaturen einzusetzen.
b) Der verbleibende Betrag in Höhe von 179.920,73 € zuzüglich einer Entnahme aus dem Gewinn des Betriebes gewerblicher Art „DSD" in Höhe von 73.312,40 €, somit in Summe 253.233,13 €, wird ausgeschüttet.
c) Der darüber hinausgehende Gewinn des Jahres 2017 in Höhe von 2.068.578,13 € wird nach Ausgleich der noch anfallenden Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag auf die Gewinne der Sparten „DSD" und „Krematorium" der Allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebs zugeführt.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung