Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0464/1Ausgegeben am 24.09.2018
Eing. Dat. 24.09.2018
Einführung eines Anti-Semitismusbeauftragten
Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 24.09.2018
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Ursprungsvorlage wird wie folgt geändert:
Der Magistrat möge mit dem neu eingesetzten Antisemitismusbeauftragten des
Landes Hessen die Situation und die bisher ergriffenen Maßnahmen gegen Antisemitismus in Offenbach erörtern und mit ihm eruieren, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Der Stadtverordnetenversammlung ist hierüber zu berichten. Sollte Handlungsbedarf bestehen, möge der Magistrat geeignete Maßnahmen zur Umsetzung bringen, hierüber der Stadtverordnetenversammlung berichten, beziehungsweise diese der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.