Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019
TOP 10
Umwandlung der Bachschule - Haupt- und Realschule mit Förderstufe – in eine verbundene Grund- und schulformübergreifende (integrierte) Gesamtschule
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-045 (Dez. IV, Amt 40) vom 30.01.2019,
2016-21/DS-I(A)0555
Beschlusslage:
Vor Aufruf des TOP 10 verlässt Frau Stv. Makosz (CDU) den Stadtverordnetensitzungssaal. Die Lautsprecheranlage wird ausgeschaltet.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion AfD wie folgt:
1. Die Organisationsform der Bachschule wird - beginnend mit dem Schuljahr 2020/2021 - in eine verbundene Grund- und schulformübergreifende (integrierte) Gesamtschule umgewandelt. Mit dem Aufbau der Jahrgangsstufen der Gesamtschule laufen die noch vorhandenen Klassen der bisherigen Förderstufe, Haupt- und Realschule Zug um Zug aus.
2. Die erforderliche Zustimmung des Kultusministeriums gem. § 146 Hessisches Schulgesetz ist einzuholen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung