Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019
TOP 7
Evaluation der Stellplatzsatzung
Antrag SPD vom 31.05.2019, 2016-21/DS-I(A)0605
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
die Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach bis zum 31.12.2019 einer Prüfung hinsichtlich folgender Punkte zu unterziehen:
- Die Auswirkungen von Car-Sharing und anderen neuen Mobilitätskonzepten auf die Stellplatzsituation.
- Zuschnitt und Größe der Sonderzonen.
- Die Auswirkungen des Stellplatzschlüssels in der Sonderzone 2 nach Nr. 1.2 der Anlage 1 bezüglich der Stellplatzsituation.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung