Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019
TOP 17
Friedhofssatzung ändern: Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten
Antrag CDU, B‘90/Die Grünen, FDP und FW vom 24.07.2019,
2016-21/DS-I(A)0631
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt die erfolgten gesetzlichen Änderungen zu nutzen um in der Satzung der Friedhofsordnung Offenbach das Aufstellen von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten. Eine entsprechende Ergänzung ist im
§ 5 der Satzung der Friedhofsordnung Offenbach einzufügen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung