Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0676Ausgegeben am 14.10.2019
Eing. Dat. 20.09.2019
Aufgabengerechte Ausstattung der Stadtpolizei
Antrag AfD vom 18.09.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten,
· wie sich die jährlichen Fallzahlen von Schmähungen, Beleidigungen, Widerstand, (versuchte) Körperverletzungen, Anzeigen, etc. gegenüber den Mitarbeitern seit Gründung der Stadtpolizei entwickelt haben,
· inwieweit die derzeitige Ausrüstung/Ausstattung der Stadtpolizei im Konfliktfall den täglichen Anforderungen, insbesondere unter dem Aspekt der in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Konfrontationsbereitschaft bzw. vermehrt auftretenden offener Aggressivität und Gewaltbereitschaft noch zeitgemäß erscheint oder beispielsweise durch den Einsatz von Tasern o.ä. verbessert werden kann oder muss.
Begründung:
Ob in Fällen der Ruhestörung, Kneipenstreitigkeiten, Schlägereien oder allen anderen Fällen von Gewalt, die Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse der Stadtpolizei decken sich in vielen Fällen mit denen der Landespolizei. Dies gilt allerdings nicht für deren Ausrüstung.
Wie die Mitglieder von Rettungsdiensten, Feuerwehr oder Landespolizei, sehen sich auch die Mitglieder der Stadtpolizei einem in den letzten Jahren erheblich gesteigertem Konflikt- bzw. Aggressionspotential seitens bestimmter Teile der Bevölkerung ausgesetzt. Dieses reicht, beginnend bei verbalen Attacken, wie z.B. Beleidigungen, über Widerstand, bis hin zu Körperverletzungen.
Vor diesem Hintergrund hält es die antragstellende Fraktion für durchaus angebracht, zu beleuchten, wie sich die Situation in den vergangenen Jahren in der Stadt Offenbach konkret entwickelt hat, und ob die Ausstattung der Stadtpolizei den gestiegenen Anforderungen des täglichen Einsatzes noch gerecht wird.