Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2019
TOP 15
Bewilligung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 100 HGO i. V. m. § 102 HGO bei Produktkonto 06010500.0951000060 „Kita 16 – Johannes-Morhart-Straße, Gesamtsanierung – KIPB“
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-479 (Dez. IV, Amt 60) vom 04.12.2019,
2016-21/DS-I(A)0713
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion AfD wie folgt:
1. Beim Produktkonto 06010500.0951000060, Investitionsnummer 0601050900601603 „Kita 16 – Johannes-Morhart-Straße, Gesamtsanierung – KIPB“, wird eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000,00 € gem. § 100 HGO i. V. m. § 102 HGO für 2019 bewilligt.
In diesem Zusammenhang wird die Verpflichtungsermächtigung mit Fälligkeit im Jahr 2020 von 600.000,00 € um 500.000,00 € auf 1.100.000,00 € erhöht.
2. Die Deckung erfolgt 2019 durch Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung um 500.000,00 € auf dem Produktkonto 03070100.0951000060, Investitionsnummer 0307010900601901 „Neubau Gymnasium am Güterbahnhof“.
Die Umsetzung erfolgt über den Jahresabschluss 2019.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung