Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2019
TOP 17
Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Großer Biergrund, Aktive Kernbereiche
hier: Geänderter Projekt- und Einstufungsbeschluss Umbau Marktplatz gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) in Verbindung mit § 4 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 20.11.2014 (StrBS)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-481 (Dez. IV, Amt 60) vom 04.12.2019,
2016-21/DS-I(A)0715
Ergänzungsantrag SPD vom 18.12.2019, 2016-21/DS-I(A)0715/1
Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0715
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Stadtverordnetenbeschluss 2016-21/DS-I(A)0296 vom 02.11.2017 wird wie unter den folgenden Ziffern aufgeführt angepasst.
2. Der vom Büro Hahn Hertling von Hantelmann, Charlottenstr. 95, 10969 Berlin, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement aktualisierten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung für den Umbau Marktplatz (gemäß Anlage 1) in Höhe von 5.400.000,00 € wird zugestimmt.
3. Die erforderlichen Mittel werden bei dem Produktkonto 12010100.0952002760, Investitionsnummer 1201010900601206 „Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Wilhelmsplatz – Aktive Kernbereiche (12.01.01)", wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel 2018 und früher: 3.300.000,00 €
Haushaltsmittel 2019: 0,00 €
Haushaltsmittel 2020: 800.000,00 €
Haushaltsmittel 2021: 1.000.000,00 €
Haushaltsmittel 2022: 300.000,00 €
Gesamt: 5.400.000,00 €
Über die aktuelle Haushaltsplanung sind bis Ende 2021 für diese Maßnahme Mittel (einschließlich Haushaltsresten) in Höhe von 5.100.000,00 € vorgesehen. Die erforderliche Anpassung der Mittel erfolgt über die Haushaltsplanung 2020.
4. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Zuschuss Förderprogramm Land
„Aktive Kernbereiche in Hessen“
(Produktkonto 12010100.3601001460): 940.000,00 €
Straßenbeiträge Umbau Marktplatz
(Produktkonto 12010100.3660000360): 1.235.000,00 €
Verbleibender kommunaler Anteil
(Kreditmarktmittel): 3.225.000,00 €
Gesamt: 5.400.000,00 €
Die Haushaltsansätze bei dem Produktkonto 12010100.3601001460 „Zuwendung Land, Umbau Marktplatz / Bieberer Str.“ und dem Produktkonto 12010100.3660000360 „Straßenbeitrag Umbau Marktplatz / Bieberer Str.“ werden über die Haushaltsplanung 2020 entsprechend angepasst.
5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 376.227,01 € / p. a. sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten (Pflegeleistung und Unterhaltung), die Bestandteil der o. g. Folgekostenberechnung sind, sind nicht in voller Höhe im derzeitigen RDLV-Budget enthalten und erhöhen diesen deshalb ab dem Jahr 2022 für zukünftige Jahre um 2.102,45 € / p. a. Diese sind zu veranschlagen bei dem Produktkonto 12010100.6165000220 „Instandhaltung von Straßen und Wegen, Gemeindestraßen“.
6. Für den Umbau des Marktplatzes von Frankfurter Straße bis Geleitsstraße wird gemäß § 3 Absätze 2 und 3 der Straßenbeitragssatzung vom 20.11.2014 ein Abschnitt gebildet.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0715/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Punkt 7. Der Umbau des im Beschlusses 2011-16/DS-I(A)0718 in der Anlage 1 festgelegte Geltungsbereich (Bieberer Straße, Kleiner Biergrund und Salzgässchen, Teilstück zwischen Frankfurter und Berliner Straße) wird im Anschluss zum Markplatzumbau zeitnah umgesetzt.
Punkt 8. Die westliche und die östliche Seitenstraße des Wilhelmsplatzes werden mittels automatischer/versenkbarer Poller im Zuge der Umsetzung des Punktes 7 für eine Befahrung durch den Autoverkehr gesperrt.
Punkt 9. Ein Jahr nach Abschluss des Marktplatzumbaus wird eine Evaluierung des
Verkehrsaufkommens durchgeführt. Sollte sich der Motorisierte Individualverkehr nicht entsprechend reduziert haben, wird die Durchfahrt in südlicher Richtung zur Waldstraße gesperrt.
2016-21/DS-I(A)0715
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Stadtverordnetenbeschluss 2016-21/DS-I(A)0296 vom 02.11.2017 wird wie unter den folgenden Ziffern aufgeführt angepasst.
2. Der vom Büro Hahn Hertling von Hantelmann, Charlottenstr. 95, 10969 Berlin, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement aktualisierten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung für den Umbau Marktplatz (gemäß Anlage 1) in Höhe von 5.400.000,00 € wird zugestimmt.
3. Die erforderlichen Mittel werden bei dem Produktkonto 12010100.0952002760, Investitionsnummer 1201010900601206 „Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Wilhelmsplatz – Aktive Kernbereiche (12.01.01)", wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel 2018 und früher: 3.300.000,00 €
Haushaltsmittel 2019: 0,00 €
Haushaltsmittel 2020: 800.000,00 €
Haushaltsmittel 2021: 1.000.000,00 €
Haushaltsmittel 2022: 300.000,00 €
Gesamt: 5.400.000,00 €
Über die aktuelle Haushaltsplanung sind bis Ende 2021 für diese Maßnahme Mittel (einschließlich Haushaltsresten) in Höhe von 5.100.000,00 € vorgesehen. Die erforderliche Anpassung der Mittel erfolgt über die Haushaltsplanung 2020.
4. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Zuschuss Förderprogramm Land
„Aktive Kernbereiche in Hessen“
(Produktkonto 12010100.3601001460): 940.000,00 €
Straßenbeiträge Umbau Marktplatz
(Produktkonto 12010100.3660000360): 1.235.000,00 €
Verbleibender kommunaler Anteil
(Kreditmarktmittel): 3.225.000,00 €
Gesamt: 5.400.000,00 €
Die Haushaltsansätze bei dem Produktkonto 12010100.3601001460 „Zuwendung Land, Umbau Marktplatz / Bieberer Str.“ und dem Produktkonto 12010100.3660000360 „Straßenbeitrag Umbau Marktplatz / Bieberer Str.“ werden über die Haushaltsplanung 2020 entsprechend angepasst.
5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 376.227,01 € / p. a. sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten (Pflegeleistung und Unterhaltung), die Bestandteil der o. g. Folgekostenberechnung sind, sind nicht in voller Höhe im derzeitigen RDLV-Budget enthalten und erhöhen diesen deshalb ab dem Jahr 2022 für zukünftige Jahre um 2.102,45 € / p. a. Diese sind zu veranschlagen bei dem Produktkonto 12010100.6165000220 „Instandhaltung von Straßen und Wegen, Gemeindestraßen“.
6. Für den Umbau des Marktplatzes von Frankfurter Straße bis Geleitsstraße wird gemäß § 3 Absätze 2 und 3 der Straßenbeitragssatzung vom 20.11.2014 ein Abschnitt gebildet.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung