Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2019
TOP 18
Ausführung des Schulentwicklungsplans 2013 und Anpassung der Schulplätze an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung bis zum Schuljahr 2023/24
hier: Erweiterter Projekt- und Vergabeschluss für die Bereitstellung von sechs Klassenraummodulen zur Deckung des zusätzlichen Raumbedarfes im Baugebiet Bieber-Nord zum Schuljahr 2019/2020 (Realisierung zum Schuljahr 2020/2021)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-483 (Dez. IV, Amt 60) vom 04.12.2019,
2016-21/DS-I(A)0716
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion AfD wie folgt:
1. Der Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Errichtung von Klassenraummodulen im Baugebiet Bieber Nord in Offenbach am Main wird zugestimmt.
Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich gemäß der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung um 250.000,00 € von 1.270.000,00 € auf 1.520.000,00 €.
2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.520.000,00 € werden bei den Produktkonten 01010800.6700000160 „Mieten und Nutzungsentgelte“, 01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und –reparatur“, PN V 8037 und 01010800.6120000060 „Allgemeine Planungsleistungen“ wie folgt bereitgestellt:
01010800.6700000160:
Haushaltsmittel 2019: 59.000.00 €
Haushaltsmittel 2020: 368.000,00 €
Haushaltsmittel 2021: 132.000,00 €
Haushaltsmittel 2022: 73.000,00 €
gesamt: 632.000,00 €
01010800.6161000260:
Haushaltsmittel 2019: 531.000,00 €
Haushaltsmittel 2022: 65.500,00 €
gesamt: 596.500,00 €
01010800.6120000060:
Haushaltsmittel 2019: 291.500,00 €
gesamt: 291.500,00 €
Gesamt: 1.520.000,00 €
Die Erhöhung der Haushaltsmittel Gesamtkosten von 1.270.000,00 € auf 1.520.000,00 €, sowie die Erhöhung der Haushaltsmittel 2020 auf dem Produktkonto 01010800.6700000160 „Mieten und Nutzungsentgelte“ von 118.000,00 € um 250.000,00 € auf 368.000,00 € erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2020. Die Haushaltsmittelbereitstellung 2020 erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung und der Genehmigung des Haushaltsplans 2020 durch das Regierungspräsidium Darmstadt.
3. Die Abwicklung der Maßnahme wurde der OPG ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag vom 21.12.2005 auf Grundlage des Projekt- und Vergabebeschlusses vom 31.01.2019 Nr. 2016-21/DS-I(A) 0548 treuhänderisch übertragen. Der treuhänderische Projektauftrag an die OPG wird entsprechend angepasst.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung