Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2019
TOP 4
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2020
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-381 (Dez. II, Amt 20) vom 16.10.2019,
2016-21/DS-I(A)0700
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen mit der Maßgabe, dass der Magistrat diese beschlossenen Änderungen sowie die schon unter TOP 3 beschlossene Hebesatzsatzung 2020 berücksichtigt und in die Haushaltsatzung einarbeitet mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. die Haushaltssatzung 2020 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2020 und der Stellenplan für das Jahr 2020 festgesetzt.
2. das beigefügte Investitionsprogramm 2020 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung