Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 05. März 2020
TOP 5
Entwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik so-wie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 03.12.2019
hier: Umsetzung in der Stadt Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-043 (Dez. II und III, Amt 81) vom 05.02.2020,
2016-21/DS-I(A)0746
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der o. g. Gesetzesentwurf sieht die Option zur Bildung einer Integrationskommission anstelle eines Ausländerbeirats vor. Die Stadt Offenbach hat keinen Anlass, von dieser Option Gebrauch zu machen und hält an ihrem etablierten Ausländerbeirat fest. Die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Ausländerbeirat soll fortgesetzt werden.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegender Antrag zur Beschlussfassung:
Herr Stv. Münd (AfD) beantragt, dass im Protokoll festgehalten wird, dass er sich nicht an der Abstimmung beteiligt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung