Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0776/1Ausgegeben am 02.04.2020
Eing. Dat. 02.04.2020
Finanzielle Maßnahmen während der Corona-Krise
Ergänzungsantrag SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE., FW vom 02.04.2020
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ursprungsantrag wird wie folgt ergänzt:
1. Bleibt gleich.
2. Wird nach „§100 HGO“ ergänzt durch die Worte: „im Kontext der Corona-Krise“.
Als Punkt 3 wird eingefügt:
3. Der Stadtkämmerer wird den Stadtverordneten zu jedem Monatsende über die nach der Regelung zu 2. getroffenen Entscheidungen berichten.
Begründung:
Wie bei anderen aktuellen Sonderregelungen legen die Stadtverordneten Wert auf die Klarstellung, dass diese ausschließlich im Kontext des Krisenfalles, für den sie geschaffen werden, zu nutzen sind. Eine monatliche Berichtsobliegenheit in angemessener Gliederung soll es den Stadtverordneten ermöglichen, einen Überblick über die diesbezügliche laufende Entwicklung der Stadtfinanzen zu behalten und ihrer Verantwortung damit gerecht werden zu können.