Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0779/2Ausgegeben am 15.06.2020
Eing. Dat. 15.06.2020
Einrichtung eines Expertenrats Wirtschaftsförderung
Änderungsantrag AfD vom 15.06.2020
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
§ 5 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Expertenrats Wirtschaftsförderung wird ersatzlos gestrichen.
Begründung:
Die in besagten Absatz 4 des § 5 getroffene Festlegung „Die Sitzungen finden im Rahmen eines Dinners im Wechsel in einer exklusiven Location im Stadtgebiet statt“, sind äußerst ungewöhnlich und haben in einer Geschäftsordnung nichts verloren. Daher sollte die Wahl des Tagungsortes dem federführenden Amt frei gestellt bleiben, ohne sich auf die Tagung in einer „exklusive Location“ festlegen zu müssen. Zudem hätte aufgrund dieser Regelung in Zeiten von Corona keine Sitzung stattfinden können, weil den Gastronomiebetrieben lange Zeit deutschlandweit nur der außer Haus verkauf erlaubt war.