Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2020

 

 

 

 

 

TOP 9
Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main  -  3. Fortschreibung Teilplan Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-253 (Dez. IV, Amt 33) vom 18.06.2020,
2016-21/DS-I(A)0807


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wie folgt:

 

1.    Der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main - 3. Fortschreibung Teilplan Offenbach am Main (Entwurfsfassung) wird (zustimmend) zur Kenntnis genommen.

 

2.    Der Magistrat wird beauftragt, in der Verwaltung die Voraussetzungen zu schaffen und für eine unverzügliche Umsetzung der im Luftreinhalteplan genannten Maßnahmen zu sorgen und die dafür erforderlichen Beschlussvorlagen zu erarbeiten.

 

Nachrichtlich: Zu Absatz 1 erfolgt keine Abstimmung, da es sich hier um eine Kenntnisnahme handelt.

 

 

Die Auslage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 21.09.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung