Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0840/1                                                      Ausgegeben am 01.10.2020

                                                                                               Eing. Dat. 01.10.2020

 

 

 

 

 

Zahl der öffentlichen Toiletten erhöhen

Änderungsantrag SPD vom 01.10.2020

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat wird beauftragt:

 

a. die Anzahl der öffentlichen, barrierefreien und behindertengerechten Toiletten im Offenbacher Stadtgebiet zu erhöhen. Für vorhandene und neu zu errichtende

Toilettenanlagen sind entsprechende Hinweisschilder gut sichtbar im Stadtgebiet zu platzieren.

 

b. hierfür zunächst der Stadtverordnetenversammlung eine Vorschlagsliste

vorzulegen, in welcher Orte im Stadtgebiet aufgelistet sind, die sich für den Betrieb einer öffentlichen Toilette anbieten und an denen der Magistrat einen besonderen Bedarf sieht.

Besonders sind hierbei die S-Bahn-Stationen zu beachten, weshalb der Magistrat zur Kontaktaufnahme mit der Deutschen Bahn aufgefordert wird.

 

c. der Vorschlagsliste eine Kostenkalkulation beizufügen und Fördermöglichkeiten zu prüfen.

 

2. Der Magistrat möge zudem erneut prüfen und berichten, ob bei der Umsetzung des Punktes 1 Kooperationen mit gastronomischen Betrieben oder weiteren

Betrieben mit Publikumsverkehr möglich sind, beispielsweise im Rahmen der

Kampagne „Nette Toilette“.

 

 

Begründung:

 

Im Offenbacher Stadtgebiet fehlen öffentliche und barrierefreie Toiletten. Dieser Mangel wurde bereits in der Fortschreibung des Altenplans aus dem Jahr 2017

thematisiert und bisher nicht behoben. Eine erneute Prüfung der

Versorgungssituation ist nach Ansicht der antragstellenden daher nicht zwangsläufig notwendig. Momentan gibt es laut Homepage der Stadt nur drei öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderungen und sechs öffentliche Toiletten, die sich nicht in Gebäuden befinden.