Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 05. November 2020
TOP 11
Erschließung Bieber-Nord
hier: Erweiterter Projektbeschluss über die öffentlich-rechtliche Erschließung des Baugebiets Bieber-Nord (B-Plan 536 A)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-416 (Dez. IV, Amt 60) vom 23.09.2020,
2016-21/DS-I(A)0848
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Projektbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015,
2016-21/DS-I(A)0694, Erschließung Bieber-Nord, wird wie folgt angepasst:
Der vom Ingenieurbüro Schüßler-Plan GmbH, Lindleystr. 11, 60314 Frankfurt am Main, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten und vom Revisionsamt geprüften aktualisierten Kostenberechnung wird zugestimmt. Die Projektsumme erhöht sich damit von 12.252.505,32 € auf 18.478.410,32 €.
2. Die erforderlichen Mittel werden wie folgt bereitgestellt:
a. Produktkonto 12010100.0500000260/12010100.0952009360, Investitionsnummer 1201010500601601 „Erschließung Bieber-Nord (12.01.01)“
Haushaltsmittel bis 2019: 8.822.500,00 €
Haushaltsmittel 2020: 4.000.000,00 €
Haushaltsmittel 2021: 0,00 €
Haushaltsmittel 2022: 2.725.905,00 €
Haushaltsmittel 2023: 2.462.500,00 €
Gesamt: 18.010.905,00 €
b. Verwahrgeldkonto 12010100.4860000260
„Rückbau Straßenprovisorium Bieber-Nord“ 65.000,00 €
c. Im Rahmen der ursprünglichen vorgesehenen
privatrechtlichen Erschließung sind bereits
Kosten in Höhe von 402.505,32 €
angefallen. Die Verrechnung erfolgte über das USK 63100.96120 / Produktkonto 12010100.0952008860 („Maßnahmenumsetzung Erschließung Bieber-Nord“)
Somit ergibt sich folgender Gesamtkostenaufwand:
a) 18.010.905,00 €
b) 65.000,00 €
c) 402.505,32 €
18.478.410,32 €
Die erforderliche Anpassung der VE 2021 von 0,00 € um 5.188.405,00 € auf 5.188.405,00 € und die Anpassung der Mittel 2022 von 1.500.000,00 € um 1.225.905,00 € auf 2.725.905,00 € und der Mittel 2023 von 1.462.500,00 € um 1.000.000,00 € auf 2.462.500,00 € erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff und vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2021 durch das Regierungspräsidium Darmstadt.
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:
Verwahrgeldkonto 09010600.4860000260: 65.000,00 €
Erschließungsbeiträge: 13.676.466,80 €
Kreditmarktmittel Stadt: 4.736.943,52 €
Gesamt: 18.478.410,32 €
Die erforderliche Anpassung der Erschließungsbeiträge erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff und vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2021 durch das Regierungspräsidium Darmstadt wie folgt:
Produktkonto 12010100.3660002660 für 2025 von 8.446.000,00 € um 1.916.281,80 € auf 10.362.281,80 € und bei dem Produktkonto 12010100.3660003760 für 2022 von 0,00 € um 1.675.185,00 € auf
1.675.185,00 €.
3. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 578.199,31 € um 329.725,21 € auf insgesamt 907.924,52 €. Diese sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen.
Die Unterhaltungskosten in Höhe von 305.924,86 € (Bauunterhaltungskosten), die Bestandteil der o. g. geprüften Folgenkosten sind, bleiben unverändert.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung