Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 05. November 2020

 

 

 

 

 

TOP 16
Finanzielle Förderung für Kinder und Jugendliche aus SGB-II-Bedarfsgemeinschaften zwecks des Erwerbs des Frankfurter Kultur- und Freizeittickets (KUFTI)
Antrag Stv. Dominik Imeraj (JO) vom 13.10.2020, 2016-21/DS-I(A)0853

Änderungsantrag SPD vom 05.11.2020, 2016-21/DS-I(A)0853/1

 

Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0853/1

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, das Frankfurter Kultur- und Freizeitticket (KUFTI) aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets zu finanzieren.

 

2. Sollte eine Finanzierung möglich sein, wird der Magistrat beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen der Stadt verstärkt für diese Möglichkeit bei den Eltern und Jugendlichen werben.

 

 

2016-21/DS-I(A)0853

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird im Rahmen der Haushaltsplanungen beauftragt Mittel bereitzustellen um Offenbacher Kinder und Jugendlichen im Alter von 6 bis 17 Jahren, welche in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften aufwachsen, den Erwerb eines Frankfurter Kultur- und Freizeittickets zu erstatten.

 

Zur Haushaltssitzung im Dezember 2020 ist der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.11.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung